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Neues aus dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten


Sitzungen

Es ist bisher noch keine Sitzung wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Die nächste Gemeinderatssitzung ist geplant für den 24.06.2020 vorraussichtlich in der Stadthalle.

Die nächsten Sitzungen der Ortschaftsräte sind wie folgt geplant: Buchholz und Suggental am 18.06.2020 sowie Kollnau und Siensbach am 23.06.2020.

Nähere Informationen zu den Sitzungen gibt es bei der Stadt im Rats- und Bürgerinfosystem.


Die Fraktionssprecher stehen mit dem OB in Kontakt. Es gibt zur Zeit auch einige Videokonferenzen mit dem OB.


Fraktion

Auf Grund der aktuellen Lage finden zur Zeit keine Versammlungen oder Sitzungen statt. Die Fraktion der DOL hält zur Zeit im Wesentlichen Kontakt über digitale Kommunikationsmittel. Am Donnerstag den 16.03.2020 fand zum Beispiel eine Videokonferenz der DOL Fraktion statt.
Die Kontaktadressen zu den gewählten DOL Vertreter im Gemeinderat Waldkirch und in den Ortschaftsräten Kollnau und Buchholz gibt es hier:
DOL Vertreter


Aktuelle Fraktionsarbeit,

Nachrichten aus dem Gemeinderat,

Laufende Projekte

Diskussion eines Stadtbaumkonzeptes und Instrumente zur Kontrolle der Fällung und Nachpflanzung von Bäumen (Diversität und Klimaanpassung).

Klimaschutzkonzept: kritische Analyse mit dem Ziel einen realistischen, zeitlich strukturierten Maßnahmenplan für die nächste Zukunft zu entwickeln (Kriterien: Wirksamkeit, Zeitliche Perspektive und Kosten). Die DOL will da selbst kreativ und aktiv werden! Hierzu gibt es einen aktuellen Bericht: Klimaschutz und Windenergie

Diskussion der bau(land)politischen Leitlinien im Hinblick auf Wohngebiete wie Spinnerei Uhingen, Ebertle, ...
Die DOL befürwortet die Formulierung von Baulandpolitischen Leitlinien für Waldkirch. Die DOL-Fraktion hat in der Sitzung des TUA am 3.3.2020 Änderungsvorschläge zum damals vorliegenden Entwurf für Baulandpolitische Grundsätze der Stadt eingebracht. Dabei ging es (in Kürze) um Folgendes:
- Die Baulandpolitischen Grundsätze in Baulandpolitische Leitlinien umzubenennen, um deren Orientierungscharakter zu betonen
- den Klimaschutz und die Klimaziele 2050 (zusätzlich zum Vorhaben kostengünstigen Wohnraum zu schaffen) fest in diesen Leitlinien zu verankern.
Ziel muss es sein, dass alle neuen Wohngebiete klimaneutral geplant werden (und alte Wohngebiete schrittweise klimatisch saniert werden).
Die Diskussion um die Baulandpolitischen Leitlinien ist bis heute (April 2020) nicht abgeschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderungsvorschläge in einen neuen Entwurf einzuarbeiten. Relevant werden diese Baulandpolitischen Leitlinien im Hinblick auf die Bebauungspläne für Ebertle 2 und das Projekt Spinnerei Uhingen, die beide noch in diesem Jahr über die Bühne gebracht werden sollten.

Im Gemeinderat werden zur Zeit Projekte diskutiert, die wegweisend für die künftige Entwicklung Waldkirchs sind. So wurde eine Änderung des Flächennutzungsplanes für das Inried beschlossen, das künftig als Gewerbegebiet entwickelt werden soll. Diese Umwidmung war notwendig geworden, um Arbeitsplätze in der der Stadt zu halten (z.B. Fa. Faller).
Während Gewerbeflächen rar sind, gibt es eine Reihe von Gebieten, die für den Wohnbau zur Verfügung stehen. Für einige dieser Gebiete haben die städtischen Planungen schon begonnen (Ebertle 2, Sonnenareal), andere stehen noch aus (Spinnerei Uhingen), wieder andere sind abgeschlossen (Papiergäßle). Dabei wird von Fall zu Fall diskutiert und geplant, ohne dass ein Konsens über eine mittelfristige Perspektive (Wie und wohin soll sich Waldkirch entwickeln?) gegeben ist.

Am 20.5. soll nun der GR einen Aufstellungsbeschluss für das Gebiet Schießgrün (sog. Alter Flugplatz in Kollnau) fassen. Die DOL-Fraktion im GR hat den Antrag gestellt, diesen Beschluss um (mindestens) ein halbes Jahr zu vertagen. Diese Zeit soll genutzt werden um eine Bedarfsanalyse durchzuführen und baulandpolitische Leitlinien für Waldkirch im GR und in der Bürgerschaft zu diskutieren und zu beschließen.
Unseres Erachtens erfordert eine nachhaltige und zukunftsweisende Planung Antworten auf die Fragen, wie viel und welche Art Wohnraum wir in Waldkirch in welchem Zeitraum brauchen und wollen! Dabei geht es um soziale Aspekte (kostengünstiges Wohnen), demografische Aspekte (was benötigen welche Altersgruppen, barrierefreies Wohnen), Mobilitätsaspekte (Reduktion des Autoverkehrs, ÖPNV) und insbesondere auch um ökologische Aspekte: Wenn Waldkirch bis spätestens 2050 klimaneutral sein soll, dann müssen alle neuen Wohngebiete klimaneutral geplant und der Bestand energetisch saniert werden. Hierfür benötigen wir klare Vorgaben, die den Planern (und Investoren) an die Hand gegeben werden können.

Mitarbeit bei der Haushaltsstrukturkommission. Eine Aufgabenstellung für die Kommission liegt noch nicht vor.

Diskussion Machbarkeit und Durchführung für einen Stadtbus.

Der Haushalt der Stadt Waldkirch für 2020 wurde vom Gemeinderat mit den Stimmen der DOL verabschiedet, jedoch steht die Genehmigung von höherer Stelle noch aus.


Weitere Themen
Corona


Alles Wissenswerte bezüglich des Coronavirus ist sehr gut und umfangreich dargestellt bei der Stadt Waldkirch unter Informationen zum Coronavirus.

Zusätzlich gibt es die aktuelle Corona-Verordung des Landes Baden-Württemberg auf der BW-Homepage unter: Corona-Verordnung BW.