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Neues aus dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten


Sitzungen

Die nächste Gemeinderatssitzung ist geplant für den 29.07.2020 vorraussichtlich in der Stadthalle.

Die nächsten Sitzungen der Ortschaftsräte sind wie folgt geplant: Buchholz und Suggental am 23.07.2020 sowie Kollnau und Siensbach am 28.07.2020.

Nähere Informationen zu den Sitzungen gibt es bei der Stadt im Rats- und Bürgerinfosystem.


Die Fraktionssprecher stehen mit dem OB in Kontakt. Es gibt zur Zeit auch einige Videokonferenzen mit dem OB.


Fraktion

Die nächsten öffentlichen Sitzungen der Fraktion und die nächsten Versammlungen der DOL finden sich unter:
DOL Termine


Die Kontaktadressen zu den gewählten DOL Vertreter im Gemeinderat Waldkirch und in den Ortschaftsräten Kollnau und Buchholz gibt es hier:
DOL Vertreter


Aktuelle Fraktionsarbeit,

Nachrichten aus dem Gemeinderat,

Laufende Projekte

Diskussion eines Stadtbaumkonzeptes und Instrumente zur Kontrolle der Fällung und Nachpflanzung von Bäumen (Diversität und Klimaanpassung).

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Klimaschutzkonzept: kritische Analyse mit dem Ziel einen realistischen, zeitlich strukturierten Maßnahmenplan für die nächste Zukunft zu entwickeln (Kriterien: Wirksamkeit, Zeitliche Perspektive und Kosten). Die DOL will da selbst kreativ und aktiv werden! Hierzu gibt es einen aktuellen Bericht: Klimaschutz und Windenergie

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Baupolitik und Stadtentwicklung in Waldkirch: Wo steuern wir hin?

In der GR-Sitzung am 18.5.2020 wurde der Tagesordnungspunkt 1, die Entscheidung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Schießgrün" in Kollnau, von Oberbürgermeister Götzmann ohne Begründung von der Tagesordnung genommen (tags zuvor hatte der Ortschaftsrat Kollnau das Thema abgesetzt). Daher konnte der Antrag der DOL-Fraktion zu diesem Thema im GR weder verlesen noch konnten die Gründe, die die DOL bewogen haben diesen Antrag zu stellen, im GR diskutiert werden. Die DOL-Fraktion hatte beantragt, den Aufstellungsbeschluss bis zum Frühjahr 2021 zu vertagen. Dies geschah mit dem Ziel dem GR Zeit zu verschaffen, um die künftige Entwicklung Waldkirchs intensiv zu diskutieren. Wir halten diese Diskussion nicht nur im Hinblick auf das aktuell von der Verwaltung in der Vordergrund gerückte Projekt "Schießgrün", sondern grundsätzlich und jetzt für notwendig.

Derzeit werden in Waldkirch eine ganze Reihe von Gebieten diskutiert, deren Bebauung die Stadt für die nächsten Jahrzehnte prägen würde/wird:
Schänzle und Papiergässle befinden sich im Bau, die Bauleitplanung für Ebertle 2 ist schon im Gange. Aktuell diskutiert werden die Gebiete Schießgrün, Spinnerei Uhingen, Faller-Areal und Frauengarten 2, sowie das Sonnenareal. Eher vage am längerfristigen Horizont bewegen sich die Alte Ziegelei (Altlasten?), Hagenbuchenacker und Flotzebene.

Der Bedarf an (kostengünstigem) Wohnraum und auch die finanzielle Situation der Stadt treiben diese Pläne voran, insbesondere dort, wo die Stadt Eigentümerin des Baulandes ist und von dessen Verkauf Einkünfte erwarten kann (Ebertle 2, Schießgrün). Darüber, dass gebaut werden soll, besteht ein weitgehender Konsens. Doch darüber wie viel und wann, in welcher Reihenfolge und insbesondere wie diese Gebiete bebaut werden sollen, besteht im GR keine Einigkeit. Es gibt nur allgemeine Aussagen über den Bedarf, aber weder eine detaillierte Bedarfsanalyse noch ein umfassendes Stadtentwicklungskonzept, das das Neue und den Bestand im Blick hat, noch wurden die baulandpolitischen Leitlinien im GR inhaltlich diskutiert. Auch ist die Verwaltung dem Auftrag des GR eine Neufassung dieser Leitlinien vorzulegen bislang nicht nachgekommen. Die Idee, solche Leitlinien zu formulieren, geht auf eine Initiative des OB und der SPD zurück (Baulandpolitische Grundsätze, Frühjahr 2019), wurde aber von beiden inzwischen leider wieder aufgegeben.

Die DOL-Fraktion ist der Überzeugung, dass Leitlinien als Orientierung für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Bau(land)politik und Stadtentwicklung hilfreich sind. Wir fordern, dass sie auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse (Was haben wir, was brauchen wir und wo wollen wir hin?) entwickelt werden.

Diese Leitlinien sollen
- soziale (z.B. kostengünstige Mietwohnungen, barrierefreies Wohnen, soziale bunt gemischte Quartiere),
- demographische (adäquater Lebensraum für alle Altersgruppen, KiTas und Seniorenwohnen) und
- ökologische Aspekte (z.B. Reduktion des Flächenverbrauchs, Mobilitätskonzepte wie Radwege und Stadtbus, CO2-neutrale Energieversorgung, Klimaanpassung (Stadtgrün, Wasser und Hitze) berücksichtigen. Hier gilt es die Ergebnisse des Klimaschutzkonzeptes. auszuwerten und in der Baupolitik konsequent umzusetzen. Wir wollen bis spätestens 2050 ein klimaneutrales Waldkirch und dazu muss die Baupolitik ihren Beitrag leisten!

Solche Leitlinien können ein erster, wichtiger Baustein eines Stadtentwicklungskonzeptes sein und Waldkirchs Leitbild in einem für die Stadt so wichtigen Bereich konkretisieren. Sie schaffen zudem Transparenz und liefern Orientierung für Investor*innen und Planer*innen. Was jetzt und in den nächsten Jahren gebaut wird, wird Waldkirch für Jahrzehnte prägen. Dafür müssen wir uns Zeit nehmen - Zeit für Gespräche der Fraktionen untereinander und im GR und für die Beteiligung der Bürger an einem mittelfristigen, nachhaltigen und klimaschützenden Stadtentwicklungskonzept!

Beim aktuellen Stand der Diskussion wird die DOL-Fraktion keinem weiteren Aufstellungsbeschluss (weder Schießgrün noch Spinnerei Uhingen) zustimmen!

Weitere Gespräche mit anderer GR-Fraktionen wurden geführt. Zusammen mit der CDU-Fraktion wurden gemeinsam die Eckpunkte baupolitischer Leitlinien definiert. Diese wurden dem Oberbürgermeister und dem Gemeinderat übergeben, mit der Bitte um eine zeitnahe Beratung und entsprechender Beschlussfassung in der GR-Sitzung im Juli 2020. Den entsprechenden interfraktionellen Antrag gibt es hier: Baulandpolitische Leitlinien

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Mitarbeit bei der Haushaltsstrukturkommission. Eine Aufgabenstellung für die Kommission liegt noch nicht vor.

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Diskussion Machbarkeit und Durchführung für einen Stadtbus.


Weitere Themen
Corona


Alles Wissenswerte bezüglich des Coronavirus ist sehr gut und umfangreich dargestellt bei der Stadt Waldkirch unter Informationen zum Coronavirus.

Zusätzlich gibt es die aktuelle Corona-Verordung des Landes Baden-Württemberg auf der BW-Homepage unter: Corona-Verordnung BW.